Schlagwort «Anhörungsverfahren»

Stellungnahme zum Cybersicherheitsgesetz

Die Landesstudierendenvertretung hat am 03.11.2020 wie vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration gebeten eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegeben. Die Zielsetzung und der wesentliche Inhalt des…

Stellungnahme zum Gesetzentwurf (4. HRÄG)

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die Landesstudierendenvertretung, wie vom Wissenschaftsministerium (MWK) aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (4. Hochschulrechtsänderungsgesetz – 4. HRÄG) abgegeben. Die Arbeitsgruppe Landeshochschulgesetz hat sich intensiv mit dem über 100…