Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) hat in ihrer Sitzung am 28.03.2021 eine umfassende Stellungnahme zu Datenschutz an den Hochschulen in Baden-Württemberg verabschiedet. Das Papier ist insbesondere auf die Verwendung von Videokonferenzsystemen fokussiert und zeigt die Problematiken von kommerziellen Produkten wie Cisco Webex, Microsoft Teams und Zoom Meetings auf.
Die Stellungnahme gliedert sich wie folgt:
- Konsequenter Datenschutz als Grundvoraussetzung für digitale Lehre
- Transparenz
- Datenschutz und Privatsphäre bei Online-Prüfungen
- Vertraulichkeit
- Plattformunabhängigkeit
- Barrierefreiheit
- Freie Software für freie Lehre
- Zukunftsfähige Digitalisierung
- Kooperation zwischen Hochschulen
- Finanzierung
- Positivbeispiele
- Perspektive / Vision
- Unsere Forderungen
Die Forderungen lauten:
- Konsequenter Datenschutz muss die Grundvoraussetzung für digitale Lehre sein; der Einsatz datenschutzfeindlicher Systeme muss beendet und die Nutzung DSGVO-konformer Videokonferenz-Lösungen ermöglicht werden, die nach Privacy by Design implementiert sind, Datensparsamkeit und Datensouveränität beachten.
- Transparenz über die etwaige Speicherung von personenbezogenen Daten muss jederzeit gewährleistet sein.
- Datenschutz und Privatsphäre müssen auch bei Online-Prüfungen beachtet werden; Präsenzprüfungen oder Open-Book-Klausuren sollten präferiert werden.
- Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollte beim Einsatz von Videokonferenzsystemen im vertraulichen Rahmen Standard sein.
- Softwaresysteme, die in der Lehre eingesetzt werden, müssen plattformunabhängig nutzbar sein.
- Auch beim Einsatz digitaler Systeme muss auf Kriterien der Barrierefreiheit geachtet und diese umgesetzt werden.
- Der Grundsatz “Public Money? Public Code!” sollte auch für Videokonferenzsysteme gelten; Open Source sollte bevorzugt eingesetzt und gefördert werden; Know-how sollte erhalten und die langfristige Nutzung sichergestellt werden.
- Für eine zukunftsfähige Digitalisierung sollten die Leitprinzipien “konsequenter Datenschutz”, “digitale Suffizienz” und “Gemeinwohlorientierung” eingehalten werden; entsprechend sollten die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Lehre integriert und IKT in nachhaltigen Beschaffungsrichtlinien berücksichtigt werden.
- Die Hochschulen sollten mehr miteinander kooperieren, um gemeinsam die Herausforderungen der zukunftsfähigen Digitalisierung bewältigen und sich gegenseitig unterstützen zu können.
- Die zukunftsfähige Gestaltung der Digitalisierung an Hochschulen erfordert zwingend zusätzliche Mittel, um unbefristete Stellen schaffen und benötigte Infrastrukturen einrichten zu können.
- Videokonferenzsysteme müssen auch nach der COVID-19-Pandemie zur Verfügung stehen, was eine datenschutzfreundliche und zukunftsfähige Nutzung umso wichtiger macht.