Bericht zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Ministerin Theresia Bauer und Staatssekretärin Petra Olschowski als öffentlicher Teil zu Beginn des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst (WissA) des Landtags von Baden-Württemberg.
Üblicherweise tagen die Ausschüsse nichtöffentlich. Einzelne Tagesordnungpunkte wie die Anhörung von Verbänden zu bestimmten Themen, die Beantwortung von sogenannten Großen Anfragen oder eben wie hier Berichte von hohem öffentlichen Interesse werden allerdings öffentlich behandelt. Der erste Teil der Sitzung am 22.04.2020 wurde live übertragen und befindet sich in der Mediathek des Landtags. Zudem haben wir die Aufzeichnung hier zur Verfügung gestellt.
Der Bericht der Wissenschaftsministerin umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte mit Bezug zum Hochschulbereich:
Sicherung der Studierbarkeit und Studienbedingungen insgesamt, mit Bundesländern und Rektor*innenkonferenzen wurde vereinbart, dass das Semester nicht verloren gehen Den Überlegungen zu einem sogenannten Kann-Semester wurde ein pauschale Absage erteilt, da ein solches zu große Nachteile für Studis bedeute. Das Sommersemester 2020 soll stattfinden unter anderen Bedingungen – weitestgehend digital. Nicht alles könne digital umgesetzt werden. Diesbezüglich war hier also wenig Neues zu erfahren
Anpassungen bei Auswahl- und Zulassungsverfahren. Die Verschiebung des Abiturs sorge dafür, dass die Verfahren für das kommende Wintersemester für die Hochschulen komplizierter werden. Hier gelte es sich auch bundesweit abzustimmen.
Soziale Lager der Studierenden. Man versuche alles zu tun die coronabedingten Belastungen der Studierenden gering zu halten. Dies beträfe insbesondere BAföG-Empfänger*innen und Studierende, die ihren Lebensunterhalt über Zuverdienst bestreiten – hier insbesondere internationale Studierende. All diese Punkte betreffen auch die Studierendenwerke, so die Ministerin.
Zur Debatte um die Öffnung des BÄföG für bedürftige Studierende meint Frau Bauer:
Die Zuschussvariante wäre die freundlichere Geste den Studierenden gegenüber, die nicht auf Rosen gebettet sind. Wenn es nur zum zinslosen Darlehen kommt, ist es auch was wert. Es ist die second-best Lösung. Wichtig wäre aber, dass es endlich dazu kommt, dass wir wissen wo wir dran sind. Die Studierenden sitzen auf dem Trockenen. Und es ist seit zwei Wochen irgendwas im Gespräch und wir wissen nicht was.
In Richtung des Bundes und speziell der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek im Hinblick auf die nach wie vor offene Lösung der Finanzierungsnöte schickt die MWK-Ressortchefin die Worte:
Wenn der Bund gackert und dann kein Ei legt, ist es halt nicht einfach selbst in die Puschen zu kommen.
Weitere in der Sitzung (nichtöffentlich) behandelten Tagesordnungspunkte kann man der Agenda entnehmen.
Das Präsidium der Landesstudierendenvertretung ist immer bemüht mit den Fraktionen und den Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss in Kontakt zu bleiben, Gespräche zu führen und die Beschlüsse der LAK und allgemein die Anliegen der Studierenden dort zu platzieren und zu vertreten.