Beschluss der LAK vom 17.05.2026
Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg gratuliert Frau Ministerin Olschowski zur erneuten Ernennung als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Baden-Württemberg und freut sich auf die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit und die konstruktiv kritische Begleitung ihrer Arbeit.
Angesichts der multiplen Krisen, die uns Studierende derzeit massiv belasten, blicken wir mit einer Mischung aus Hoffnung und großer Sorge auf den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Im Rahmen des bereits bestehenden konstruktiven Dialogs unterstützen wir die Landesregierung einerseits darin, die vielversprechenden Ansätze schnell einzulösen und fordern andererseits Nachbesserung im Sinne der Studierenden.
Im Detail bewerten wir den Koalitionsvertrag wie folgt:
Soziale Situation der Studierenden
Die prekäre soziale Situation der Studierenden verschlimmert sich von Jahr zu Jahr.1 Sie sind immer mehr auf private Unterstützung z.B. der Familie angewiesen, da das BAföG nicht reicht. Das liegt an immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten, wie dem Essen in der Mensa, oder den Mieten, sogar in den Studierendenwohnheimen. 77% aller Studierenden mit eigener Haushaltsführung waren 2024 bereits armutsgefährdet und mit weiter steigenden Preisen dürfte sich das Problem weiter verschärfen.2
Diese Probleme können konkret mit einer besseren Finanzierung der Studierendenwerke gelöst werden. Wir begrüßen, dass die schwierige soziale Situation der Studierenden und das Problem der unzureichenden Finanzierung der Studierendenwerke erkannt werden, erwarten jedoch nicht nur eine kleine Verbesserung, sondern eine konkrete Entlastung aller Studierenden in Baden-Württemberg.
In Folge der COVID19-Pandemie besteht noch immer ein erhöhter Beratungsbedarf bei Studierenden. Ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung der Studierendenwerke muss daher auch eine abgesicherte Finanzierung der Psychotherapeutischen Beratungsstellen (PBS) sein.
Die Öffnung des Programms „Junges Wohnen“ für Sanierungen und der Verzicht auf den Wohnberechtigungsschein sind überfällig. Um eine spürbare Entlastung zu schaffen, muss die Auflage des Wohnberechtigungsscheins zwingend auch für bereits umgesetzte Baumaßnahmen zurückgenommen werden.
Enttäuscht mussten wir feststellen, dass die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende es nur als Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag geschafft hat. das steht deutlich im Widerspruch dazu, dass gleichzeitig von Internationalisierung die Rede ist. Für die Attraktivität Baden-Württembergs als internationalem Hochschulstandort sind die Studierengebühren gerade im Wettbewerb mit anderen Bundesländern ein erheblicher Nachteil. Die Landesstudierendenvertretung erinnert an ihre langjährige Forderung der Abschaffung aller Studiengebühren.
Mobilität
Mit großer Bestürzung haben wir im Koalitionsvertrag den Prüfauftrag zur Abschaffung des Jugendtickets BW für Studierende hin zum Deutschlandticket Semester entdeckt. Die Landesstudierendenvertretung widerspricht entschieden diesem Vorschlag. Die Folgen der Einführung des Deutschlandtickets sind für Studierende verheerend. Mittlerweile wurden landesweit nahezu alle lokalen Semestertickets seitens der Verkehrsverbünde gekündigt. Die Preise für Nahverkehr für Studierende sind dadurch deutlich gestiegen. Das vollsolidarische Modell des Deutschlandticket Semester lehnen wir entschieden ab. Eine Finanzierung des Nahverkehrs durch studentische Pflichtbeiträge ist entgegen der Bezeichnung des Modells voll unsolidarisch. Die Ticketangebote für den Nahverkehr spielen als Kostenfaktor für Studierende in Deutschland bei der Hochschulwahl eine Rolle. Länder mit dem Deutschlandticket Semester sind dabei klar im Nachteil, wenn dies nicht z.B. durch besonders günstige Mieten ausgeglichen wird Die Landesstudierendenvertretung fordert daher die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit Studierenden, Verkehrsverbünden und Kommunen eine Lösung für bezahlbare Mobilität für Studierende zu finden.
Der Hochschulstandort Baden-Württemberg lebt sehr stark davon, dass die Hochschulen an vielen Standorten im Land verteilt sind. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung zur Förderung des Umstiegs auf nachhaltigere Verkehrsmittel unterstützen wir. An ländlich gelegenen Hochschulen des Landes, wo ein Umstieg auf öffentlichen Nahverkehr oder auf das Fahrrad praktisch nicht möglich ist, führt diese Maßnahme nur zu einer Mehrbelastung der Studierenden. Wir fordern daher in diesen Fällen lokale Konzepte, um einen Umstieg zu ermöglichen und bis dahin zumindest eine deutliche Vergünstigung der Parkkosten für Studierende.
LHG-Novellierung, Bürokratieabbau und Wissenschaftsfreiheit
Wir begrüßen das Ziel der Überarbeitung des LHG und des Bürokratieabbaus, auch über die Streichung von Berichtspflichten hinaus.
Im Wissenschaftsbereich darf Bürokratieabbau nicht mit dem Abbau von Selbstverwaltungsrechten verwechselt werden. Die Einführung der Spitzenberufungen sind für uns ein Beispiel, wie statt effizienterer Gremienwege die Beteiligungsrechte der nicht-professoralen Gremienmitglieder schlicht abgeschafft wurden. Wir sehen in der aktuellen Situation bereits ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Befugnissen zwischen Selbstverwaltungsorganen und Hochschulleitungen und lehnen eine weitere Verschiebung zugunsten der Hochschulleitungen entschieden ab. Wir unterstützen Änderungen, die Hochschulen mehr Freiräume geben im Rahmen der Hochschulautonomie selbständig Prozesse zu gestalten. Auch Bürokratieabbau bei den Studierendenschaften begrüßen wir.
Wir fordern in diesem Prozess die Beteiligung der Landesstudierendenvertretung und der Studierendenschaften vor Ort, damit wir neben den Hochschulen unsere wertvollen Impulse einspeisen können.
Sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch
Der Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung der Regelungen der Ansprechpersonen für sexuelle Belästigung und für Antidiskriminierung vor. Die Zielsetzung dieser Überprüfung ist dabei unklar. Wir vermissen das Thema des strukturellen Machtmissbrauchs an den Hochschulen im Koalitionsvertrag. Die Themen sexualisierte Gewalt, Antidiskriminierung und Machtmissbrauch bleiben an Hochschulen sehr akute Themen. Wir hoffen, dass darüber weiterhin Einigkeit zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Studierenden besteht und fordern deutlichen Einsatz der Landesregierung zur Verbesserung in diesem Bereich ein.
Investitionen in Infrastruktur
Der angekündigte Investitionsbooster für Hochschulen muss zügig starten, damit dem Investitionsstau begegnet werden kann. Die Studierendenwerke als soziale Säule dürfen dabei keinesfalls vergessen werden.
Studienbedingungen
Flexiblere Studienmodelle sind sehr wichtig, gerade für Studierende mit Pflegeaufgaben oder Nebenjobs. Wir unterstützen dieses Vorhaben der Landesregierung und werden die Umsetzung beobachten.
Die angekündigten Verbesserungen beim Praktischen Jahr in der Medizin unterstützen wir ausdrücklich.
Weiterbildung
Die Förderung der Weiterbildung unterstützen wir. In Zeiten des Wandels in der Wirtschaft, gerade durch generative KI wird wissenschaftliche Weiterbildung zu einem entscheidenden Zukunftsfaktor. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Hochschullehrende dadurch weniger Kapazitäten für die grundständige Lehre haben. Die Studiengebühren für ein Zweitstudium stehen diesem Ziel der Weiterbildung entgegen und sollten abgeschafft werden.
Demokratische Resillienz
In Zeiten in denen die Demokratie unter Druck steht, müssen auch Hochschulen Orte der wehrhaften Demokratie sein und resillienter werden. Mit dem Wissen, dass Frau Ministerin Olschowski im Auftrag der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz an diesem Thema arbeitet, hoffen wir, dass auch ohne entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag Maßnahmen in Baden-Württemberg ergriffen werden.
Das bedeutet für uns besonders, dass das Einvernehmen des Wissenschaftsministeriums bei Berufungen gestrichen werden muss, um Berufungen von Politik unabhängig zu machen.
Hochschulen sollten für die gesamte Gesellschaft Orte der offenen Debatte auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse sein und für die Mitglieder und Angehörigen ein Ort der gelebten demokratischen Teilhabe. Damit das gelingt, brauchen Hochschulen, Studierende und die Landesstudierendenvertretung Rückendeckung und Unterstützung des Wissenschaftsministeriums.
Dazu gehört einerseits die Unterstützung von Gremienmitgliedern an Hochschulen, Studierendenschaften und Studierendenwerken durch entsprechende Informations- Schulungs- und Austauschangebote.
Andererseits bedeutet es, dass das Ministerium darauf hinwirkt, dass das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot an Hochschulen nicht als Politikverbot gelebt wird. Das gilt sowohl für eigenen Veranstaltungen der Hochschulen als auch für Veranstaltungen der Verfassten Studierendenschaften im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe der politischen Bildung. Es bestehen sehr große Unsicherheiten seitens der Hochschulen bei der Raumüberlassung für solche Veranstaltungen, gerade zur Durchführung von Podiumsdiskussionen im Rahmen von Wahlen. Eine entsprechende Handreichung und eine Ergänzung der Mitteilungen zur Karenzzeit wäre sehr hilfreich.
Open Science
Die Stärkung von Open Science unterstützen wir ausdrücklich.
Fußnoten
1 https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/4/31790_22_Sozialerhebung_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=9
2 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/08/PD24_N044_62.html