Landesweiter Aktionstag am 30.10.2020 zur LHG-Novellierung

Der zweite Baden-Württemberg-weite Aktionstag im Rahmen der #StudiKAMPACorona des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Landesstudierendenvertretung (LaStuVe) zog am 30.10.2020 Studierende zu Kundgebungen in Heidelberg, Tübingen und Freiburg. In Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Konstanz und Weingarten gab es begleitend solidarisierende mediale Aktionen. Es wurde Protest zum Ausdruck gebracht gegen kritische Neuregelungen im Rahmen des 4. Hochschulrechtsänderungsgesetzes (4. HRÄG). Im Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg soll es ab dem 01.01.2021 wieder ein Ordnungsrecht geben, welches es Hochschulleitungen ermöglicht, politischen Aktivismus auf dem Campus mit Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Zwangsexmatrikulation zu ahnden. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eines Vollverschleierungsverbots (also z.B. von für Burka und Niqab) ins Hochschulrecht überführt. Eine Neuformulierung von § 65 a LHG degradiert die Organisation des Legislativorgans einer Studierendenschaft als Studierendenrat (StuRa) zum allenfalls geduldeten Sonderfall und definiert hingegen das Studierendenparlament (StuPa; mit hochschulweiten, direkten Listenwahlen) als von der Landesregierung bevorzugten Standard. Gegen all diese Aspekte hatte sich die LaStuVe und die Gewerkschaften bereits klar positioniert in deren Stellungnahmen zum Anhörungsentwurf des Gesetzpakets.

Hierfür kamen etwa 50 Studierende auf den Universitätsplatz in der Heidelberger Altstadt zur Kundgebung mit Redebeiträgen von DGB, LaStuVe, SDS, Juso HSG und des StuRa der Universität Heidelberg.

Zum aktuellen Regierungsentwurf des 4. HRÄG

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