Satzung

Satzung
Verfahrensordnung
Entsende-Ordnung

Satzung der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg

§ 1 Name und Aufgaben

(1) Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg (LaStuVe BW) ist die landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften der staatlichen und beigetretenen staatlich anerkannten Hochschulen.

(2) Die LaStuVe BW vertritt die hochschulübergreifenden Interessen der Studierendenschaften der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes Baden-Württemberg.

(3) Sofern die Studierendenschaft einer staatlich anerkannte Hochschule ihre Interessen ebenfalls durch die LaStuVe BW vertreten lassen möchte, gelten § 2 Absätze 2 und 3 dieser Satzung.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Alle Studierendenschaften der staatlichen Hochschulen sind Mitglieder der LaStuVe BW ohne Austrittsmöglichkeit.

(2) Studierendenschaften von staatlich anerkannten Hochschulen haben die Möglichkeit freiwillig der LaStuVe BW beizutreten. Die Mitgliedschaft muss von der Studierendenschaft dem Vorstand der LaStuVe mitgeteilt werden.

(3) Der Austritt einer nach § 2 Absatz 2 beigetretenen Studierendenschaft erfolgt auf Beschluss der Studierendenvertretung. Der Austritt muss dem Vorstand der LaStuVe BW schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Die freiwillige Mitgliedschaft nach Absatz 2 muss in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden.

§ 3 Organe

(1) Das legislative Organ der LaStuVe BW ist:

  1. das Präsidium (siehe § 5)
  2. die Landes-ASten-Konferenz (LAK) (siehe § 4)

(2) Die exekutiven Organe der LaStuVe BW sind:

  1. der Vorstand (siehe § 6)
  2. die Referate (siehe § 7)

(3) Es können Arbeitskreise gebildet werden (siehe § 8).

(4) Es können Ausschüsse und Kommissionen gebildet werden (siehe § 9).

§ 4 Die Landes-ASten-Konferenz (LAK)

(1) Die LAK besteht aus den Delegierten der einzelnen Studierendenschaften und dem Präsidium. Der Delegiertenstatus ist durch die Studierendenschaft zu bestimmen und der Sitzungsleitung mitzuteilen.

(2) Die LAK beschließt in einfacher Mehrheit nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität. Hierbei besitzt jede Studierendenschaft mindestens eine Stimme, die maximale Stimmanzahl beläuft sich auf vier Stimmen. Die genaue Stimmanzahl richtet sich hierbei nach der untenstehenden Tabelle.

Der Beschluss wird anhand einer Abstimmung gefasst, hierbei kann die Studierendenschaft ihre Stimmen aufteilen.

Es kann eine Ja-, Nein- oder Enthaltungsstimme abgegeben werden. Übersteigt die Anzahl der Enthaltungen in einer der Mehrheiten jene der übrigen abgegebenen Stimmen, so ist der Antrag oder der/die Bewerber*in mit Enthaltungsmehrheit abgelehnt. Bei Stimmengleichheit in einer der beiden Mehrheiten ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Anzahl Studierende<1000<5000<15.000≥15.000
Anzahl Stimmen1234

(3) Die LAK ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen ist und 10 Mitgliedsstudierendenschaften vertreten sind. Waren zwei Sitzungen in Folge nicht beschlussfähig, kann die Verfahrensordnung Abweichungen formulieren. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn jeder Sitzung festzustellen und auf Antrag zu überprüfen.

(4) Die LAK tagt öffentlich. Rederecht hat jedes Mitglied einer Studierendenschaft in Baden-Württemberg. Anderen Personen kann die Sitzungsleitung das Rederecht einräumen. Alle Studierendenschaften Baden-Württembergs und ihre Mitglieder haben Antragsrecht.

(5) Die Aufgaben der LAK sind insbesondere:

  1. Beschlüsse zu hochschulübergreifenden Belangen;
  2. Wahl und Entlastung des Präsidiums;
  3. Entscheidungen über die Finanzen und Beitragshöhe der LaStuVe BW;
  4. Festlegung von Ort und Termin der nächsten Sitzung;
  5. Entscheidungen über Mitgliedschaften staatlich-anerkannter Hochschulen;
  6. Beschluss über Satzungsänderungen sowie
  7. Einsetzung, (Neu)-Wahl und Auflösung von Referaten, Arbeitskreisen, Ausschüssen und Kommissionen.
  8. Mitgliedschaft der LaStuVe in Bündnissen, Vereinen und anderen Organisationen

(6) Alle geltenden Beschlüsse der LAK sind zu protokollieren und vom Präsidium zu archivieren sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Sitzungen werden ebenfalls protokolliert und die Protokolle veröffentlicht und archiviert.

(7) Sitzungen sollen im 6-Wochen Rhythmus stattfinden. Das Nähere regelt die Verfahrensordnung.

(8) Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen wenn

a) fünf Mitgliedsstudierendenschaften dies verlangen oder

b) das Präsidium dies beschließt.

(9) Nach Zugang des Antrages nach Absatz 8 hat das Präsidium die außerordentliche Sitzung der LAK innerhalb der nächsten drei Wochen einzuberufen.

(10) Näheres regelt die Verfahrensordnung.

§ 5 Präsidium

(1) Die LAK wählt eine*n Präsident*in und maximal zwei Stellvertreter*innen einzeln und mit absoluter Mehrheit in einer geheimen Wahl. Diese haben die Aufgabe den Ablauf der LAK zu koordinieren, die Sitzungen zu leiten und die Verfahrensordnung umzusetzen.

(2) Ist das Amt unbesetzt, können die Vorstandsmitglieder der LaStuVe die Aufgaben des Präsidiums übernehmen.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens sechs Personen. Auf eine quotierte Besetzung nach Geschlecht sowie Hochschultyp ist hinzuwirken.

(2) Die Mitglieder des Vorstands führen die Bezeichnung Sprecher*in der LaStuVe BW und sind einzelvertretungsberechtigt.

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Studierendenschaften gewählt. Wiederwahl ist möglich. Eine Nachwahl während der laufenden Amtszeit ist möglich. Die Amtszeit der Nachgewählten endet mit der laufenden Amtsperiode.

(4) Kandidierende für den Vorstand müssen an einer baden-württembergischen Hochschule eingeschrieben sein und von einer Mitgliedsstudierendenschaft vorgeschlagen werden. Die Heimatstudierendenvertretung wird explizit um Stellungnahme gebeten. Die Mitglieder der LAK haben das Recht die Kandidierenden einzeln oder gemeinsam zu befragen und sich vertraulich mit den anderen Mitgliedern ohne die Anwesenheit der Kandidierenden über Kandidaturen zu beraten.

(5) Die Abwahl einzelner Mitglieder oder des gesamten Vorstands ist in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder möglich, Anträge zur Neu- oder Abwahl des Vorstands sind den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor Sitzungstermin zur Verfügung zu stellen. Sollte bis zu Beginn der neuen Amtszeit noch kein neuer Vorstand gewählt sein, so verlängert sich die Amtszeit des alten Vorstands bis zur Wahl eines Neuen.

(6) Der Vorstand bzw. die Sprecher*innen haben insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Vertretung der LaStuVe BW nach außen im Rahmen bestehender Beschlüsse;
  2. Kontakt zu den Studierendenschaften und befreundeten Organisationen;
  3. Sicherstellung und Durchführung der Mitgliederbetreuung.

Das Nähere regelt die Verfahrensordnung der LAK.

(7) Die Sprecher*innen sind der LAK rechenschaftspflichtig. Sie haben die Delegierten bei jeder LAK-Sitzung umfassend über alle ihre Handlungen zu informieren. Dies gilt auch für die Umsetzung von Beschlüssen. Zum Ende einer jeden Legislatur ist zudem ein umfassender schriftlicher Rechenschaftsbericht bei der LAK einzureichen. Der neu gewählte Vorstand beantragt bei der ersten LAK-Sitzung der neuen Legislatur die Entlastung des Vorstands der abgelaufenen Legislatur. Die Beantragung der Entlastung für den alte Vorstand durch den neuen Vorstand darf nur beim Vorliegen gewichtiger Gründe versagt werden; gleiches gilt für die Erteilung der Entlastung durch die LAK.

§ 7 Referate

(1) Die LAK setzt Referate zur Bearbeitung eines Zuständigkeitsbereichs ein. Die LAK entscheidet über Einsetzung, Auflösung und Umstrukturierung von Referaten. Bei Gründung oder Umstrukturierung eines Referats wird sein Zuständigkeitsbereich durch die LAK festgelegt. Die Referate sind der LAK rechenschaftspflichtig und haben auf den Sitzungen der LAK zu berichten. Referate unterstützen den Vorstand in beratender Funktion.

(2) Als Referat ist mindestens zu bilden: Das Finanzreferat.

(2) Die LAK wählt eine*n Referent*in mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl.

(4) Die Abwahl von Referent*innen ist mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl möglich, sofern eine Ankündigung auf der vorläufigen Tagesordnung stattgefunden hat.

§ 8 Arbeitskreise

(1) Die LAK setzt Arbeitskreise zur Bearbeitung konkreter Aufgaben ein. Die LAK entscheidet über Einsetzung, Auflösung und Umstrukturierung von Arbeitskreisen. Bei Gründung oder Umstrukturierung eines Arbeitskreises wird seine Aufgabe durch die LAK festgelegt. Die Arbeitskreise sind der LAK rechenschaftspflichtig und haben auf den Sitzungen der LAK zu berichten.

(2) Die LAK wählt eine*n Arbeitskreissprecher*in mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl.

(3) Die Abwahl von Arbeitskreissprecher*innen ist mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder in geheimer Wahl möglich, sofern eine Ankündigung auf der vorläufigen Tagesordnung stattgefunden hat.

§ 9 Amtszeiten

(1) Eine Amtsperiode aller Amtsträger*innen nach §5, §6, §7 und §8 beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Die Amtszeit aller Amtsträger*innen endet

a) am Ende der Amtsperiode;

b) durch Rücktritt;

c) durch Exmatrikulation;

d) durch Abwahl;

e) im Falle des Ablebens.

(2) Die Vorstandsmitglieder bleiben in den Fällen von Absatz 1 a) bis d) bis zur Wahl einer Nachfolge im Amt.

§ 10 Änderung der Geschäftsordnung

Geschäftsordnungsänderungen werden mit einer qualifizierten Mehrheit von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder und der Hälfte der Mitglieder der LAK beschlossen. Entwürfe dazu müssen mit der Einladung mindestens einen Monat vor Sitzungsdatum bereitgestellt werden und Abstimmungen sind auf der vorläufigen Tagesordnung anzukündigen.

§ 11 Weitere Ordnungen und Satzungen

Die LAK kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder weitere Satzungen und Ordnungen beschließen. Beschlossene Satzungen und Ordnungen müssen in Textform an die Mitglieder der LaStuVe BW versendet werden und gelten zwei Wochen nach Versendung als bekanntgemacht. Die Satzungen und Ordnungen treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 12 Bekanntmachung und Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt in Textform an die Mitglieder und gilt nach zwei Wochen als bekanntgemacht.

§ 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Teile dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Sie bleiben weiterhin gültig.

(2) Rechtsunwirksame Bestimmungen sind ihrem Sinn entsprechend auszulegen.

(3) Enthält diese Geschäftsordnung rechtsunwirksame Bestimmungen oder treten nachträglich Umstände ein, die dazu führen, dass Bestimmungen dieser Geschäftsordnung rechtsunwirksam werden, ist eine Änderung der Geschäftsordnung unverzüglich in die Wege zu leiten.

Beschlossen am 29.05.2022