Beschlossen von der Landes-ASten-Konferenz am 10.07.2022
Studierende entlasten! Maßnahmenpaket für Studierende einrichten!
Während die Studierenden in Baden-Württemberg langsam wieder, nach mehr als zweieinhalb Jahren, die Präsenzlehre aufnehmen können, hat sich die letzten Monate eine weitere Krise angebahnt. Die Rahmenbedingungen für das erfolgreiche Abschließen des Studiums sind durch die krisenbedingte Inflation für viele Studierende gefährdet. Während die Bundes- und Landesregierung sich mit Entlastungspaketen brüsten, gehen viele Studierende leer aus. Die BAföG-Reform, welche von den Ampelparteien als großer Erfolg gefeiert wird, ist in Anbetracht dessen, dass viele Studierende kein BAföG erhalten nur als minimale Verbesserung des Status Quo zu sehen. Auch die vielgelobten Heizkostenzuschüsse erreichen nur BAföG- Empfänger*innen.
Aus diesem Grund fordert die LAK BaWü in den Bereichen Essen und Energie und Wohnen die folgenden Maßnahmen:
Essen
Vor allem wegen gestiegener Kosten im Wareneinkauf, aufgrund des Ukrainekriegs, aber auch durch Nachwirkungen der Corona-Pandemie in Form von Inflation, Personalumstrukturierung und Lieferkettenproblemen steigen die Preise für Essen in den Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke und die Studierendenwerksbeiträge aktuell an.
Das hat direkt eine finanzielle Mehrbelastung der Studierenden zur Folge. Beispielsweise erhöht sich der Preis für das günstigste Gericht im Studierendenwerk Stuttgart von 2,59€ auf 2,99€.
1. Wir fordern eine staatliche Gegenfinanzierung. Der Anstieg der Essenspreise in der Hochschulgastronomie soll direkt durch die Fördermittel des Landes für Studierendenwerke abgefedert werden.
2. Die Studierendenwerke sollen erörtern, wie sich die Resilienz der Hochschulgastronomie weiter steigern lässt, zum Beispiel indem vermehrt von regionalen Lieferanten eingekauft wird.
3. Die Studierendenwerke sollen in Zusammenarbeit mit den Studierendenschaften überprüfen, ob genügend Unterstützungsmöglichkeiten vorhanden sind, die eine Grundsicherung von Studierenden in finanzieller Notlage kurzfristig sicherstellen. Falls nicht, soll die zeitnahe Einrichtung solcher Angebote angestrebt werden.
Die gestiegenen Preise können nicht von den Studierenden allein getragen werden. Weil sie als einkommensschwache Gruppe mit wenigen Möglichkeiten Rücklagen zu bilden, besonders von den inflationsbedingten Preissteigerungen betroffen sind, müssen ihre Lebenserhaltungskosten stabil und planbar bleiben, um finanziellen Notlagen vorzubeugen. Bestehende Systeme wie das BAföG sind nicht in der Lage, die notwendige Stabi- lität in ausreichender Breite und Geschwindigkeit herzustellen.
Energie und Wohnen
Die Folgen der steigenden Energiepreise sind deutlich für Studierende zu spüren. Sie sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen¹. „Die hohen Energiekosten schlagen bei ärmeren Haushalten deutlich stärker zu Buche als bei reicheren Haushalten – trotz der Entlastungspakete der Ampelkoalition.“² Studierende wohnen größten- teils zur Miete und haben selbst nahezu keinen Einfluss auf den Energiestandard der Gebäude, in denen sie wohnen. Das sind meist Privathäuser oder Studierendenwohnheime. Gerade der kommende Winter wird einen außerordentlichen Lebenskostenanstieg mit sich bringen. Wegen der Problematik fordern wir eine Kombination aus Sofortmaßnahmen, die benannte Folgen abfedern sollen, sowie mittel- und langfristigen Maßnahmen, die zukünftig steigende Energiepreisschwankungen präventiv angehen.
1. Studierendenwohnheime: Hier fordern wir vor dem Start der kommenden Heizperiode eine Begehung aller Studierendenwohnheime bei der besonders auf Energiesparmaßnahmen (bspw. Fensterdichtungen überprüfen, Heizkesseltemperatur senken, LEDs, …) geachtet werden soll.
2. Damit die steigenden Preise nicht allein von Studierenden getragen werden, muss das Land die finanzielle Unterstützung der Wohnheime ausweiten. Dabei ist besonderes auf die Gleichbehandlung der gemeinnützigen Träger von Wohnheimen zu achten.
3. Durch einen BAföG-unabhängigen Heizkostenzuschuss sollen alle Studierenden unterstützt werden.
4. Große Schwankungen der Energiepreise können langfristig nur durch Verminderung des Bedarfs an zugekaufter Energie erreicht werden. Hierfür braucht es eine deutliches Ausbauprogramm der erneuerbaren Energien bei Wohnheimen. So kann der zugekaufte Strom reduziert werden. Da Gas ausschließlich zugekauft werden kann, gilt es, sich davon unabhängig zu machen. Einen Neubau von Gas- oder Ölheizungen in Studierendenwohnheimen schließen wir aus.
5. Damit langfristige Energiepreisschwankungen vermieden werden, fordern wir die Eigentümer von Studierendenwohnheimen dazu auf, zu überprüfen, welche weiteren Maßnahmen der Resilienzerhöhung möglich sind.
¹ https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/armut-im-studium-30-prozent-aller-s tudierenden-leben-in-armut/
² https://www.diw.de/de/diw_01.c.840044.de/publikationen/wochenberichte/2022_17_1/hohe energiepreise__aermere_haushalte_werden_trotz_entlastungspaketen_staerker_belastet_als reichere_haushalte.html